Zunächst mal: Die bestehenden Umeltzonen und die drohenden Fahrverbote haben nichts miteinander zu tun. Die Umweltzonen wurden zur Senkung der Feinstaubbelastungen eingeführt. Bei den drohenden Fahrverboten geht es (zumindest soweit ich das verstanden habe) um die Stickstoffbelastung. Diese Fahrverbote werden aufgrund von Gerichtsurteilen verhängt. Das die Stadt Frankfurt betreffende Urteil wurde vom VG Wiesbaden gefällt, der Richter hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, man könne sich bei der Frage, welcher Teil des Stadtgebiets betroffen sein soll, an der Umweltzone orientieren.
Insofern schützt das H-Kennzeichen nicht vor dem Fahrverbot, da die Ausnahmeregelung eben nur für die Umweltzone gilt, nicht aber für das gerichtlich verhängte Fahrverbot (bzw. das Fahrverbot, zu dessen Umsetzung die Kommunen gerichtlich verdonnert wurden).
Allerdings hat jetzt ein Richter, der über die Verhängung eines Fahrverbots für das Stadtgebiet Darmstadt entscheiden muss, einen Vergleich zwischen der beklagten Kommune und der klagenden Deutschen Umwelthilfe vorgeschlagen. Dieser soll so aussehen, dass ein Fahrverbot nur für einige besonders belastete Straßen verhängt wird, der Rest des Stadtgebiets aber befahrbar bleibt.
Das könnte in der Tat eine Lösung sein, mit der beide Seiten leben könnten. Das Land Hessen, welches Revision gegen das die Stadt Frankfurt betreffende Urteil eingelegt hat, regt für Frankfurt eine ähnliche Lösung an.
Also, warten wir´s mal ab.
