Zahlen, bis die Schwarte kracht
Wie die gierigen braunen Nacktschnecken im Salatbeet, die ohne Rücksicht auf das Wachstumstempo der Pflanzen alles kahlfressen und damit ihre Existenzgrundlage binnen kurzem vernichten, ist die Bundesregierung dabei, mit den geplanten massiven Steuer- und Abgabenerhöhungen im nächsten Jahr das zarte Wachstumspflänzchen in den Boden zu stampfen. Nichts gefährdet den gegenwärtigen sanften Konjunkturaufschwung mehr als eine weitere Vernichtung von Kaufkraft. Allein schon die Ankündigung weiterer Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern kann sich verheerend auswirken.
Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der einst die Manager der Hedge-Fonds als „Heuschrecken“ beschimpfte, weil sie deutsche Unternehmen aushöhlten, ist jetzt selbst zum Vorkämpfer eines unersättlichen Staates mutiert, der seine Bürger bis aufs Blut aussaugt. So widersprach er jetzt den bisherigen Darstellungen der Bundesregierung, Steuererhöhungen über die bereits beschlossenen hinaus werde es nicht geben. In einem Interview mit dem „Spiegel“ trumpfte er mit der Bemerkung auf: „Das Thema ist nicht vom Tisch.“
Kommt die „Gesundheitssteuer“?
Nachdem in den ab 2008 geplanten Gesundheitsfonds auch Steuergelder fließen werden, müsse nun darüber gesprochen werden, woher das Geld kommen solle, so Müntefering. Offenbar schwebt ihm die Einführung einer neuen Steuerart, einer „Gesundheitssteuer“, vor – und dies ungeachtet des Umstandes, dass im nächsten Jahr die Beiträge zur Krankenversicherung nach Meinung von Experten nicht um 0,5 Prozent steigen werden, wie von Kanzlerin Merkel vorausgesagt, sondern um bis zu 1,5 Prozent auf dann einen durchschnittlichen neuen Rekordsatz von 15,7 Prozent.
Auch im Gesundheitswesen fällt den Regierenden nichts anderes ein als die Bürger immer mehr zu schröpfen. Einsparmöglichkeiten im Milliardenumfang, effizienteres und sparsameres Wirtschaften werden nicht in Betracht gezogen. Hinzu kommt, dass der vorgesehene Gesundheitsfonds neben den Verwaltungen der Krankenkassen zu einer monströsen doppelten Bürokratie führen wird, die Unsummen verschlingt und von den Versicherten zu finanzieren ist.
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, kommentierte Münteferings Vorpreschen mit den Worten, es sei „politisch nicht klug“, Steuererhöhungen anzukündigen, wenn die Mehrwertsteuer-Erhöhung noch nicht in Kraft sei. Aha! Aber wenn sie in Kraft ist – also ab dem 1. Januar 2007 – dann ist es offenbar „politisch klug“, Steuererhöhungen anzukündigen! Das ist allerdings ein schwacher Trost, ebenso wie die Aussage der Kanzlerin, nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollten die Bürger keine zusätzlichen Steueranhebungen mehr verkraften müssen. Versprechungen aus dem Munde etablierter Politiker sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. So kündigte Merkel im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent an, während die SPD versprach, mit ihr gebe es keine höhere Mehrwertsteuer. In der Großen Koalition einigten sich nun die beiden Lager auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer um gleich drei Prozent!
Vor neuer Rekordbelastung
Die ohnehin schon seit Jahren vom Staat finanziell gebeutelten Bundesbürger müssen sich jedenfalls im nächsten Jahr auf eine Rekordbelastung einstellen. Durch höhere Steuern und Abgaben sowie die Kürzung oder den Wegfall von Steuervergünstigungen droht jedem Bürger 2007 eine Mehrbelastung von durchschnittlich 300 Euro. So wird die höhere Mehrwertsteuer die Haushalte mit rund 20 Milliarden Euro belasten. Hinzu kommen saftige Preisanhebungen der Stromversorger. Bereits zum 1. Oktober dieses Jahres werden die Erdgaspreise steigen. Auch die Lebensmittelpreise schnellen jetzt schon in die Höhe, insbesondere für Gemüse, Obst, Kaffee und Bier.
Einen erheblichen Anteil an den Preissteigerungen haben die ins Uferlose wachsenden Energiekosten. Preistreiber ist auch hier der Staat. Rund 75 Prozent der Benzinkosten sind Steuern. Es kommt aber noch schlimmer. Auf der einen Seite will die Bundesregierung die Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe schrittweise abschaffen, auf der anderen Seite soll die Mineralölindustrie verpflichtet werden, Benzin und Diesel zwischen drei und fünf Prozent Biosprit beizumischen. Das damit verbundene kostspielige Verfahren wird den Spritpreis um mindestens drei Cent pro Liter erhöhen. Weitere 3,5 Cent Erhöhung kommen als Folge der Mehrwertsteuer-Erhöhung hinzu. Die Steuermehreinnahamen, die sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon verspricht, könnten allerdings ausbleiben: Wenn die Autofahrer, was sie jetzt schon tun, notgedrungen weniger tanken.
Dabei ist es so einfach zu begreifen, dass nur niedrigere Steuern und Abgaben Investitionen auslösen und den Konsum ankurbeln können. Das bringt geradezu zwangsläufig mehr Wirtschaftskraft und lässt die Steuerquellen sprudeln. Der britische Nationalökonom John Maynard Keynes hat die These entwickelt, dass Ursache einer wirtschaftlichen Krise mit der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit eine zu geringe Nachfrage von Verbrauchern und Unternehmen ist. Dies müsse mit staatlicher Nachfrage ausgeglichen werden, auch unter Inkaufnahme einer Ausweitung der Verschuldung (weshalb der von Kohl und Waigel verbrochene EU-Stabilitätspakt ein großes Unglück für Deutschland ist). Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden könnten nach einem wirtschaftlichen Aufschwung leicht wieder getilgt werden.
Brüning lässt grüßen
Erstaunliche Parallelen zu heute weisen die Bemühungen des einstigen Reichskanzlers Heinrich Brüning auf. Er versuchte Anfang der dreißiger Jahre, die schwere Wirtschaftskrise mit einem staatlichen Sparkurs in den Griff zu bekommen. Unter dem „Hungerkanzler“ wurden Löhne und Gehälter gesenkt, Verbrauchssteuern erhöht, die Investitionen des Staates zurückgefahren. Trotz sinkender Preise gaben die Bürger kein Geld mehr aus, die Wirtschaft trudelte nach unten: Deflation!
Brünings Politik ließ die Zahl der Arbeitslosen innerhalb kurzer Zeit von drei auf sechs Millionen anschwellen. Ganze Städte versanken im Elend. Es heißt, Brünings Vorgehen unterscheide sich von der heutigen Politik fundamental schon dadurch, dass der Zentrumspolitiker mit Notverordnungen am Parlament vorbei regiert habe. Schaut man sich das heutige Gesetzgebungsverfahren im Bundestag allerdings an, so stellt man fest, dass ein strenger Fraktionszwang die Beschlüsse der jeweiligen Regierungsmehrheit auf wenig demokratische Weise erzwingt. Abweichler müssen damit rechnen , bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden.
Brüning lässt grüßen. Er musste allerdings die Erfahrungen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik erst machen. Seitdem sind sie kein Geheimnis mehr. Die herrschenden deutschen Politiker aber scheinen sie verschlafen zu haben.
Bruno Wetzel